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02.05.13: Neues von der Allianz der Nichtregierungs-Organisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz): Universal Periodic Review von Deutschland am 25.04.13, Parallelbericht-Alternative Formate und neues aus dem CRPD-Ausschuss

BRK-Allianz78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben 2012 fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat Plenum des Rates in Genf eingereicht.
Diese Allianz, zu der auch Alzheimer-Ethik e.V. gehört, hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen "Parallelbericht" kritisch zu kommentieren. Sie sehen sich laut Statuten in der Verpflichtung, bestehende Menschenrechtsverletzungen an Kindern, Frauen und Männern mit Behinderungen in Deutschland aufzuzeigen, "den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern" (Art. 1 Behindertenrechts-Konvention).

Am 22. April 2013 hat die 16. Sitzung des Menschenrechtsrates (Human Rights Council) in Genf begonnen und in diesem Zyklus gab es am 25. April 2013 den sogenannten Universal Periodic Review von Deutschland. Der von der BRK-Allianz im September 2012 eingereichte eigene Bericht (siehe dort unter JS 4) wurde leider für die vorbereitende Summary aller eingegangenen Texte nicht berücksichtigt - angeblich sei er zu lang gewesen. Dies ist aber laut BRK-Allianz-Geschäftsstelle nicht richtig. Generell kommt das Thema "Behinderung" etwas kurz im gesamten Diskurs. Sie haben deshalb alle 47 in Genf vertretenen Mitglieder des Menschenrechtsrates per mail und Brief angeschrieben und ihnen die wichtigsten Inhalte und den Bericht übersandt. Im Rahmen des Prüfungsprozesses am 25.04.13 war es nämlich so, dass die Staaten Empfehlungen an Deutschland aussprechen konnten und die BRK-Allianz ihnen Vorschläge für solche "Recommendations" an Deutschland unterbreitet haben. Allianzvertreter haben sich deshalb auch kurzfristig entschlossen, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem FORUM MENSCHENRECHTE in Genf aktiv zu sein (vorherige Pressekonferenz für deutsche Medien + Side-Event im Nachgang zur Prüfung).

Parallelbericht - Alternative Formate: Es gibt vom DBSV nun auch eine PDF-Datei des Parallelberichtes. Zum 5. Mai hat die Geschäftsstelle außerdem gemeinsam mit der Aktion Mensch eine Print-Kurzfassung des Parallelberichts mit FAQs erstellt. Kurz vor der Fertigstellung sind die Druckfassung, die Audio-Fassung-klassisch, die Braille- und die DAISY-Version. Die Gebärdensprach-Fassung und die Leichte Sprache-Fassung müssen noch übersetzt werden. Alle Materialien werden nur über die Aktion Mensch versandt werden. Die genaue Bestelladresse wird noch mitgeteilt, wenn die Materialien vorhanden sind. Es steht dann noch die Übersetzung ins Englische an.

CRPD-Ausschuss: Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention tagte ebenfalls in Genf. Siehe dazu hier. Unter anderem wird für Österreich die "List of Issues" beschlossen. Der Bericht von Österreich ist im September 2013 an der Reihe. Theresia Degener ist zu Beginn zu einer stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt worden - herzlichen Glückwunsch!

Auf der Webseite der Allianz finden Sie zahlreiche Hintergrundmaterialien zur UN-Behindertenrechtskonvention inkl. aktuellem Kurzbericht und Pressemeldungen.
 

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